Crowne Plaza Berlin City Centre

Tagung: 100 Jahre Betriebsräte

50 Jahre Datenschutz - Die digitale Zukunft aktiv gestalten!

Wir haben was zu feiern ... oder nicht?

1970 verabschiedete man in Hessen das erste Datenschutzgesetz, verfasst wurde es von Spiros Simitis. Damals ging es noch um Datensicherung, z. B. vor Verlust, Veränderung oder Diebstahl.

Doch noch im selben Jahr wurde der heute übliche Begriff des Datenschutzes durch einen Aufsatz von Ulrich Seidel geprägt: „Persönlichkeitsrechtliche Probleme der elektronischen Speicherung privater Daten“. Und für die Begründung des Datenschutzes als wissenschaftliche Disziplin wurde Seidel später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Doppelt so alt, also 100 Jahre, wird in diesem Jahr das Betriebsrätegesetz. Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Mitbestimmung und gilt als Wegbereiter des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach heftigen Auseinandersetzungen im Parlament und auf der Straße verabschiedet, bot dieses Gesetz erstmals eine rechtliche Grundlage für betriebliche Interessenvertretungen in Deutschland.

Wir wollen die Bedeutung dieser beiden Errungenschaften feiern. Ein Grund, sich zurückzulehnen, ist es allerdings nicht. Wie jede Errungenschaft müssen auch der Datenschutz und die institutionalisierte Mitbestimmung stets auf‘s Neue verteidigt, mit Leben gefüllt und den veränderten Gegebenheiten angepasst werden.

Und das schafft man besser gemeinsam. In diesem Geiste planen wir für Euch unsere Arbeitnehmerforen, wie dieses. Lasst uns feiern und die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen dabei fest im Blick behalten!

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und angeregte Diskussionen!

 

Über dtb und SoliServ

Das Büro für Datenschutz- und Technologieberatung (dtb) mit Sitz in Kassel berät seit 1999 Betriebs- und Personalräte, Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte sowie Projektleiter bei Planung und Umsetzung von Technikeinsatz und entwickelt Datenschutzkonzepte. Es überprüft im Auftrag von Interessenvertretungen die innerbetriebliche Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und bestehender Betriebsverein-barungen, veranstaltet Seminare und bietet Fortbildungen zur Datenschutzfachkraft für den Betriebsrat an.

SoliServ.de, 1998 ins Leben gerufen, ist ein kostenloses Serviceangebot für Belegschaftsvertreter. Jährlich nutzen 120.000 Besucher die über 600 Betriebs- und Dienstvereinbarungen auf der Internetseite für ihre Arbeit oder greifen auf die Datenbank mit 4.800 Gerichtsentscheidungen und Gesetzestexten zurück. Der Datenschutz von Beschäftigten ist ein Schwerpunkt der Plattform.

 

Tagungsdaten

Tagung: 100 Jahre Betriebsräte - 50 Jahre Datenschutz
Termin:12. bis 14. Mai 2020
Veranstalter:Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
dtb - Datenschutz- und Technologieberatung
Informationen:Tel.:   (0561) 7057570
Fax.:  (0561) 7057571
info[at]dtb.kassel.de
www.dtb-kassel.de
Tagungsort:Crowne Plaza, Berlin City Centre
Beginn: am ersten Tag um 11:00 Uhr
Ende:  am letzten Tag um 15:00 Uhr
Seminargebühr:998,00 Euro
Unterkunft voraussichtlich ca.:274,00 Euro
Tagungspauschale voraussichtlich ca.:268,00 Euro (inklusive Verpflegung)
 (alle Preise zzgl. MwSt.)

Das Programm

Tagung: 100 Jahre Betriebsräte
11.00 Uhr

Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen

11.45 Uhr

Matthias Wilke, dtb Kassel
 

Von „persönlichkeitsrechtlichen Problemen der elektronischen Speicherung privater Daten“ zur Ethikkommission und der KI-Strategie der Bundesregierung

12.00 Uhr

Dr. Nadine Absenger, DGB-Bundesvorstand, Abt. Recht
 

Betriebsräte in Deutschland: 100 Jahre Betriebsrätegesetz: Aufgaben und Herausforderungen 2020

13.00 Uhr

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D.
 

100 Jahre Betriebsrätegesetz:Lehren für Gegenwart und Zukunft

  • Kleine Geschichte der Betriebsverfassung
  • Lehren aus der Rechtsprechung in Weimar
  • Nicht ohne starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte
  • Ausblick auf die Zukunft
14.00 Uhr

Dr. Regine Winter, Richterin am Bundesarbeitsgericht, Erfurt
 

Facetten des Antidiskriminierungsrechts im Arbeitsleben

  • Merkmal und Gründe
  • Aktuelle Rechtsprechung
  • Alltags-Rassismus erfasst?
  • Antidiskriminierung im Bewerbermanagement
15.00 Uhr

Kaffeepause

15.30 Uhr

Prof. Dr. Olaf Deinert, Institut für Arbeitsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen
 

Interessenvertretung und Kündigungsschutz

 

  • Stärken und Schwächen des KschG
  • Änderungskündigung| Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
  • Datenschutz: u. a. Beweisverwertungsverbot, heimliche Mitarbeiterkontrollen
  • Betriebsratsanhörung
16.30 Uhr

Thomas Klebe, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main

 

Künstliche Intelligenz – eine Herausforderung für die Mitbestimmung
 

  • Intelligenz? Künstlich?
  • Anwendungsbereiche im Arbeitsleben
  • Informations- und Beratungsrechte, z. B. § 90 BetrVG
  • Handlungsfelder und Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen
  • Forderungen an die Politik
17.30 Uhr

Konrad Zuses Computer, Z1 und Z3, Die ersten Computer der Welt
Deutsches Technikmuseum

18.30 Uhr

Abendessen

09.00 Uhr

Durchführung von Fachforen, zwischendurch Kaffeepause

RA Bernd Spengler

Recht der Betriebsänderung
 

  • Informationsbeschaffung bei Betriebsänderungen
  • Sachverständige nach § 111 BetrVG
  • Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung
  • Wissenswertes zu Sozialplan und Interessenausgleich
  • Rahmenvereinbarungen: Beschäftigungssicherungspaket


RA Bernd Spengler,  Rechtsanwälte Spengler & Kollegen, Würzburg


RA Stefanie Kirschner

Kurzarbeit regeln müssen?
 

  • Aktuelle gesetzliche Grundlagen und Rechte der Betriebsräte
  • Lehren aus der Finanzkrise 2008/09
  • In Verbindung mit Qualifizierung, Qualifizierungschancengesetz
  • Unterstützung durch Bundesagentur für Arbeit
  • Betriebsvereinbarungen

 

RA Stefanie Kirschner, Betriebsratsberater, BGHP Rechtsanwälte


RA Johannes Hentschel

Geschäftsgeheimnisgesetz und Betriebsräte

 

  • Was ist ein Geschäftsgeheimnis?
  • Rechte der Betriebsräte nicht eingeschränkt!
  • Abgrenzung zu § 79 BetrVG Geheimhaltungspflicht
  • Auswirkungen auf Beschäftigte und Schulung

 

RA Johannes Hentschel, Hentschel Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht, Göttingen


RA Benedikt Rüdesheim

Whistleblowing und deutsches Arbeitsrecht

 

  • Whistleblowing im Wandel der Zeiten
  • Verstreutes Gesetzesrecht
  • Aktuelle europäische und nationale Rechtsprechung
  • Unionsrecht und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • Arbeitsrechtlicher Schutz von Whistleblowern: aktueller Stand


RA Benedikt Rüdesheim, Betriebsratsberater, BGHP Rechtsanwälte


Moderation: 
Eva-Maria Stoppkotte, Assessorin jur., Verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht im Betrieb" – Beste Fachzeitschrift 2016 und Ehrenamtliche Richterin beim Arbeitsgericht Köln


Mattias Ruchhöft

Agiles Arbeiten in der Praxis aus Sicht von Betriebsräten

 

  • Neue Mitwirkungsformen der Beschäftigten
  • Agile Zusammenarbeit, z. B. Scrum, Swarm
  • Veränderungen der Arbeitszeit, technische Unterstützung
  • Rollenverständnis der Vorgesetzten
  • Anforderungen an Betriebsräte

 

Mattias Ruchhöft, Datenschutzbeauftragter, Technologieberater, Autor Computer und Arbeit, dtb Kassel


RA Thomas Berger

Aktuelle Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen

 

  • Initiativrecht zur Einführung
  • Neueste BAG-Rechtsprechung
  • Digitalisierung und Mitbestimmung: Fragen und Antworten
  • Aus Einigungsstellenverfahren lernen: Wie konkret vorgehen?

 

RA Thomas Berger, Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte


Moderation:

Carolin Thomsen,  Redakteurin »Personalrat und Mitbestimmung«, Ass. jur., Studium der Rechtswissenschaften und Referendariat in Heidelberg


RA Thomas Ebinger

Hinzuziehung von Sachverständigen

 

  • § 80 Abs. 3 BetrVG, § 44 BPersVG
  • Sachverständige bei Betriebsänderungen
  • Hinzuziehung von Rechtsanwälten:aktuelle BAG-Rechtsprechung
  • Sachverständige in Einigungsstellenverfahren

 

RA Thomas Ebinger,  Betriebsratsberater, BGHP Rechtsanwälte


Dr. Eberhard Kiesche

Betriebsräte im Beschäftigtendatenschutz: Stellung, Ressourcen, Rechte
 

  • Interne Auskunftspersonen
  • Datenschutzschulungen für alle BR-Mitglieder
  • BR und Datensicherheit: Umsetzen der DSGVO bei sensitiven Daten
  • BR/PR-Datenschutzkonzept für interne und externe Kommunikation
  • Rechtsprechung und Handlungsmöglichkeiten


Dr. Eberhard Kiesche, Datenschutzberater, AoB Bremen


12.30 Uhr

Mittagessen

14.00 Uhr

Berichte aus den Fachforen
 

14.30 Uhr

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen

 

Die Technikoffenheit des BetrVG

 

  • 100 Jahre Betriebsräte: Highlights aus der Geschichte
  • Arbeitsrecht und IT-Sicherheit
  • Technikoffenheit im BetrVG: Zur Mitbestimmung der Betriebsräte
  • Technik regulieren: Handlungsmöglichkeiten nach DSGVO
16.00 Uhr

Kaffeepause

16.30 Uhr

RA Marc-Oliver Schulze, AfA-Rechtsanwaltskanzlei

 

Neues zur Betriebsverfassung
 

  • Rechtskonforme Vergütung von Betriebsräten Betriebsrat, ggf. Verantwortlicher und Haftung: eine Folge der DSGVO?
  • Ehrenamt und Arbeitszeitfragen nach dem ArbZG: Wie passt das zusammen?
  • Aktuelle Rechtsprechung
19.00 Uhr

Abendessen

09.00 Uhr

Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall

 

Digitalisierung und Gestaltung der Zukunft aus Sicht der IG Metall

  • Stärkung der Betriebsverfassung
  • Stärkung der Tarifbindung: Vorschläge des BMAS
  • Aktuelle Strategien und Projekte der IG Metall, z. B. für Clickworker
  • Forderungen an den Gesetzgeber
9.45 Uhr

Roland Wolf, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände


Zur Zukunft der Betriebsverfassung aus AG-Sicht

  • Aktueller Stand der Betriebsverfassung: Herausforderungen aus Arbeitgebersicht
  • Schritte zur Stärkung der Tarifbindung von Unternehmen?
  • Forderungen an den Gesetzgeber
10.30 Uhr

Kaffeepause

11.00 Uhr

Prof. Dr. Rüdiger Krause, Georg-August-Universität Göttingen


Der neue Datenschutz im Betrieb: Gläserne Belegschaften?

  • Aktueller Diskussionsbedarf DSGVO: u. a. Gesundheitsdaten, Konzernprivileg
  • Datenschutz beim Einsatz Künstlicher Intelligenz
  • Betriebsvereinbarungen als Regelungsinstrument
  • DSGVO und Betroffenenrechte: u. a. Reichweite des Auskunftsrechts
11.45 Uhr

Klaus Ernst, Deutscher Bundestag

 

Betriebsräte stärken: Aus der Geschichte für die Zukunft lernen!

12.30 Uhr

Podiumsdiskussion

 

  • Michael Erhardt
  • Roland Wolf
  • Prof. Dr. Rüdiger Krause
  • Klaus Ernst
  • Betriebsrat N. N.

 

Moderation: Claudia Schick, Hessischer Rundfunk, Moderation

13.15 Uhr

Mittagsimbiss

14.15 Uhr

Expertengespräche

15.15 Uhr

Tagungsende