Intercity Hotel, Kassel

Beschäftigtendatenschutz in der Pandemie – der Datenschutz in der Krise

Viele Arbeitgeber reagieren in der aktuellen COVID19-Pandemie so, als ob bei Ihren Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Mitbestimmung und sonstigen Rechte der Betriebsräte und der Beschäftigten nicht mehr gelten.

Dem ist aber nicht so. Die Datenschutzgrund-Verordnung kennt keinen Ausnahmezustand. Die Interessenvertretungen sind aufgerufen, zu überwachen, dass die zugunsten der Beschäftigten gelten Gesetze, Verordnungen und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Zu den Gesetzen gehören u.a. die DSGVO und das BDSG. Das Seminar vermittelt für Betriebsräte das Wissen, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen in der Pandemie die Arbeitgeber durchführen und wie der Arbeitsschutz als Infektionsschutz betrieblich umgesetzt wird. Im akuten Pandemiefall ergeben sich somit für Betriebsräte unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine Vielzahl von Handlungsfeldern, so z.B.:
 

  • Temperaturmessungen bei der Arbeit/Zugangskontrollen
  • Fragen nach Gesundheitszustand und Symptomen (Fragerecht des Arbeitgebers)
  • Kontrollen der Abstandsgebote bei der Arbeit, z.B. durch Videoüberwachung
  • namentliche Erfassung von Kontakten zur Verfolgung von Infektionswegen
  • Erfassung von Risiko-Problemgruppen und von Gesundheitsdaten
  • Überlassung von privaten Kontaktdaten
  • Datenschutz im Home-Office
  • Datenschutz bei Videokonferenzen
  • (namentliche) Bekanntmachung von Erkrankungen und Verdachtsfällen
  • Datenschutz in der arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • (Betriebliche) Nutzung von „Corona-Apps“

 

Das Seminar zeigt für die Arbeit der Interessenvertretungen auf,

  • ob derartige Maßnahmen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind,
  • wie der Betriebsrat zur Abwägung von Grundrechtspositionen Verhältnismäßigkeitsprüfungen durchführen kann
  • wie die Landesdatenschutzbeauftragten derartige Maßnahmen bewerten,
  • welche rechtlichen Grundlagen für den Beschäftigtendatenschutz und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gelten,
  • welche Rechte Interessenvertretungen und Beschäftigte im Detail haben,
  • welche Arbeitsgerichtsurteile bereits zu nutzen sind und
  • wie Interessenvertretungen mit einer Betriebsvereinbarung den Prozess der Pandemiebekämpfung und -vorbeugung auch datenschutzrechtlich steuern können.
Seminar:Beschäftigtendatenschutz in der Pandemie – der Datenschutz in der Krise
Termin:1. bis 3. September 2020
Tagungsort:Intercity Hotel, Kassel
Wilhelmshöher Allee 241
34121 Kassel
Beginn: am ersten Tag um 11:00 Uhr
Ende:   am letzten Tag um 15:30 Uhr  
Seminargebühr:789,00 Euro
Unterkunft voraussichtlich ca:198,00 Euro
Tagungspauschale voraussichtlich ca: 212,00 Euro
 (alle Preise zzgl. MwSt.)
Referent:Dr. Eberhard Kiesche, DV-Betriebswirt