Dorint Hotel Bremen

Datenschutz Spezial: Datenschutz im Arbeits- und Gesundheitsschutz 2022

Der Beschäftigtendatenschutz wird besonders auf die Probe gestellt, wenn Gesundheitsdaten verarbeitet werden.

Es stellen sich stets arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen aufs Neue, diesmal im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz nach §§ 3, 5 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB. Ggf. sind Pflichten des Arbeitgebers aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu beachten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist mit dem Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Grundgesetz (GG) in Einklang zu bringen. Arbeitsschutz kann ausschließlich mit Datenschutz gelingen.

Welche Gesundheitsdaten sind im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht nur in Zeiten einer Pandemie für die Datenverarbeitung des Arbeitgebers erforderlich und angemessen? Gelten jetzt andere Grundsätze des Datenschutzes oder kennt Datenschutz keinen Ausnahmezustand?

Zu berücksichtigen sind gesetzliche Vorgaben, u.a. aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem BDSG, den Infektionsschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und dem BetrVG. Gesundheitsdaten sind u.a. Arbeitsunfähigkeitszeiten, medizinisch-psychologische Befunde, Einschränkungen am Arbeitsplatz, Behinderungen, Abhängigkeit/Sucht, Ergebnisse von ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und Fiebermessungen. Sie werden z. B. vom Betriebsarzt, mit Zeiterfassungssystemen oder durch Befragungen und Beobachtungen vom Arbeitgeber erhoben.

Das Seminar vermittelt aktuelles Grundwissen, wie Interessenvertretungen den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis in Bezug auf Gesundheitsdaten schützen und fördern können und welche Mitbestimmungs- und Handlungsmöglichkeiten sie dabei nutzen können. Zudem wird vorrangig die aktuelle Rechtsprechung dargestellt.

 

Seminarinhalte:

  • Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis und Datenschutzvorschriften (u.a. Datenschutz-Grundverordnung, BDSG 2018)
  • Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
  • Gesundheitsdaten im betrieblichen Arbeitsschutz: Ein Überblick
  • Beispiel: Gesundheitsdaten in der Pandemie
  • Beispiel: Gesundheitsdaten und Fehlzeitenmanagement, insbesondere Krankenrückkehrgespräche
  • Beispiel: Gesundheitsdaten im BEM (§ 167 Abs. 2 SGB IX), aktuelle Rechtsprechung
  • Beispiel: Arbeitsmedizinische Vorsorge und Beschäftigtendatenschutz
  • Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und Gesundheitsdaten: Stellungnahmen, Materialien
  • Handlungsmöglichkeiten des Betriebs- oder Personalrats, aktuelle Rechtsprechung

 

Der Referent Dr. Eberhard Kiesche ist Autor diverser Fachbeiträge, Aufsätze und Bücher zu den Schwerpunktthemen Beschäftigtendatenschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Unter anderem veröffentlichte er zusammen mit Prof. Dr. Wolfhard Kohte die Broschüre „Arbeitsschutz in Zeiten von Corona“ (Beck, 2. Auflage 2020).

 

Wichtiger Hinweis:
Die vorgegebenen Themen erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht gestellten Anforderungen an den § 37.6 BetrVG. Der Arbeitgeber muss Sie daher grundsätzlich nach Beschlussfassung im Betriebsrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Bezüge freistellen und, da auf dem Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des BetrVG vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß § 40.1 BetrVG tragen.

 

Seminar:

Datenschutz Spezial: Datenschutz im Arbeits- und Gesundheitsschutz - Teil 2

Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis: Daten- und Persönlichkeitsschutz und strittige Fragen

Tagungsorte:

Hotel Dorint, Bremen und Hotel FischerS, Kassel

Beginn: am ersten Tag um 09:00 Uhr
Ende:   am letzten Tag um 15:00 Uhr  
Seminargebühr:849 Euro
Unterkunft voraussichtlich ca:

187 Euro (Hotel Dorint, 22. – 24.02.2022)
203 Euro (Hotel FischerS, 22.– 24.11.2022

Tagungspauschale voraussichtlich ca:

181 Euro (Hotel Dorint, 22. – 24.02.2022)
218 Euro (Hotel FischerS, 22.– 24.11.2022

 (alle Preise zzgl. MwSt.)
Referent:Dr. Eberhard Kiesche, DV-Betriebswirt