22. bis 24. November 2022

Datenschutz Spezial: Datenschutz im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis: Daten- und Persönlichkeitsschutz und strittige Fragen

Veranstaltungsdaten

Seminarnummer
22-11-SEM-Daschu-Spez
Veranstaltungsort

Hotel FischerS
Wilhelmshöher Allee 336
34131 Kassel

Hinweis: Corona-Regelung des Hotels beachten!

Termin
22. bis 24. November 2022
Beginn 11 Uhr, Ende 15.30 Uhr
Kosten
Seminargebühr
849 Euro
Unterkunft voraussichtlich ca.
203 Euro
Tagungspauschale voraussichtlich ca.
218 Euro
 
(alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer)
Vortragende
Referent
Dr. Eberhard Kiesche (Datenschutz- und Arbeitsschutzberater)

Der Beschäftigtendatenschutz wird besonders auf die Probe gestellt, wenn Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Es stellen sich stets arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen aufs Neue, diesmal im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz nach §§ 3, 5 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB. Ggf. sind Pflichten des Arbeitgebers aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu beachten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist mit dem Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Grundgesetz (GG) in Einklang zu bringen. Arbeitsschutz kann ausschließlich mit Datenschutz gelingen.

Welche Gesundheitsdaten sind im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht nur in Zeiten einer Pandemie für die Datenverarbeitung des Arbeitgebers erforderlich und angemessen? Gelten jetzt andere Grundsätze des Datenschutzes oder kennt Datenschutz keinen Ausnahmezustand?

Zu berücksichtigen sind gesetzliche Vorgaben, u.a. aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem BDSG, den Infektionsschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und dem BetrVG. Gesundheitsdaten sind u.a. Arbeitsunfähigkeitszeiten, medizinisch-psychologische Befunde, Einschränkungen am Arbeitsplatz, Behinderungen, Abhängigkeit/Sucht, Ergebnisse von ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und Fiebermessungen. Sie werden z. B. vom Betriebsarzt, mit Zeiterfassungssystemen oder durch Befragungen und Beobachtungen vom Arbeitgeber erhoben.

Das Seminar vermittelt aktuelles Grundwissen, wie Interessenvertretungen den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis in Bezug auf Gesundheitsdaten schützen und fördern können und welche Mitbestimmungs- und Handlungsmöglichkeiten sie dabei nutzen können. Zudem wird vorrangig die aktuelle Rechtsprechung dargestellt.

Die folgenden Inhalte werden im Seminar behandelt:

  • Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis und Datenschutzvorschriften (u.a. Datenschutz-Grundverordnung, BDSG 2018)
  • Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
  • Gesundheitsdaten im betrieblichen Arbeitsschutz: Ein Überblick
  • Beispiel: Gesundheitsdaten in der Pandemie
  • Beispiel: Gesundheitsdaten und Fehlzeitenmanagement, insbesondere Krankenrückkehrgespräche
  • Beispiel: Gesundheitsdaten im BEM (§ 167 Abs. 2 SGB IX), aktuelle Rechtsprechung
  • Beispiel: Arbeitsmedizinische Vorsorge und Beschäftigtendatenschutz
  • Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und Gesundheitsdaten: Stellungnahmen, Materialien
  • Handlungsmöglichkeiten des Betriebs- oder Personalrats, aktuelle Rechtsprechung

Der Referent Dr. Eberhard Kiesche ist Autor diverser Fachbeiträge, Aufsätze und Bücher zu den Schwerpunktthemen Beschäftigtendatenschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Unter anderem veröffentlichte er zusammen mit Prof. Dr. Wolfhard Kohte die Broschüre „Arbeitsschutz in Zeiten von Corona“ (Beck, 2. Auflage 2020).


Wichtiger Hinweis:

Die vorgegebenen Themen erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht gestellten Anforderungen an den § 37.6 BetrVG. Der Arbeitgeber muss Sie daher grundsätzlich nach Beschlussfassung im Betriebsrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Bezüge freistellen und, da auf dem Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des BetrVG vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß § 40.1 BetrVG tragen.

Anfrage

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Hotel und Anreise
Abweichende Rechnungsanschrift
Zustimmungen

Die Seminare erfüllen die vom BAG gestellten Anforderungen an § 37 Abs. 6 BetrVG bzw. § 46 Abs. 6 BPersVG und der jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze, sowie § 179.8 SGB IX für die Schwerbehindertenvertretungen.

Auszug aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die Seminar- bzw. Tagungsgebühr ist bis zum Seminarbeginn zu begleichen. Falls Sie kurzfristig verhindert sein sollten, müssen wir dem Arbeitgeber Ausfallkosten in Rechnung stellen: Stornierung: Bis zu 28 Tagen vor Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt weniger als 28 Tage vor der Veranstaltung, so beträgt die Stornogebühr 50 % der Gesamtkosten. Bei Absagen, die weniger als 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn erfolgen sind 80 % der Gesamtkosten fällig. Bei einem Nichtantritt zu einer Veranstaltung ohne vorherigen Rücktritt von dem Vertrag werden 100 % der Veranstaltungskosten in Rechnung gestellt. Ein kleiner Tipp: Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen wir, bei der Beschlussfassung einen Ersatzteilnehmer einzubeziehen, der Ihren Seminarplatz bei persönlich oder beruflich bedingter Verhinderung einnehmen kann.