Datenschutz-News

Der dauerhafte Einsatz von Dashcams bleibt rechtswidrig

Veröffentlicht am: 10. Oktober 2017

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In einem neueren Urteil hat das Amtsgericht München eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigten und diese speicherten.

BayLfD: Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017 – Informieren Sie sich!

Am 28. September 2017 wird zum zweiten Mal der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs begangen. Hintergrund ist eine Resolution der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) aus dem Jahr 2015. Danach sind am 28. September internationale und nationale Institutionen sowie die Medien aufgerufen, die besondere Bedeutung eines Rechts auf Informationszugang in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Zugang zu Informationen der Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Willens- und Meinungsbildung.

Informationsfreiheit lohnt sich! – „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“

Bereits seit dem Jahr 2002 wird der 28. September als „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“ (International Day for Universal Access to Information) begangen. Von der UNESCO als Teil der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, spielgelt er den Wandel im gegenseitigen Verständnis von Zivilgesellschaft und Staat wieder. Weltweit sind die Menschen immer weniger bereit, staatliche Entscheidungen ohne öffentlichen Diskurs hinzunehmen.

Pilotbetrieb von Section Control bleibt weiter untersagt

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, der die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückweist und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte am 12. März 2019 bestimmt, dass die auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage (Section Control) sofort abzuschalten sei.