datenschutz.de - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet.
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt. Sie soll Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen.“
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten.
datenschutz.de - Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März 2021). Cyberkriminelle Angreifer können auf diese Weise über das Internet gezielt auf verwundbare Mailserver von Unternehmen und Behörden zugreifen.
datenschutz.de - Zusammen mit dem Landesrechnungshof fordert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu auf, den Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. „Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten an Dritte abfließen“, sagt Behördenchef Heinz Müller.
datenschutz.de - Bei Auskunfteien und Energieversorgern gibt es Überlegungen oder hat es solche gegeben, einen zentralen Datenpool („Energieversorgerpool“) unter anderem zu Strom- und Gasverträgen zu schaffen. Darin sollen auch Daten von Kundinnen und Kunden gespeichert werden, die sich stets vertragskonform verhalten haben – sogenannte Positivdaten.
datenschutz.de - Trotz aktueller Presseveröffentlichungen auf Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sofortiger Hilfestellung durch Microsoft steigt die Zahl der von einem Massenhack betroffenen Microsoft Exchange Server stündlich. Mehr als zehntausend lokale Server sind allein in Deutschland kompromittiert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht die IT-Bedrohungslage folglich als „extrem kritisch“.
datenschutz.de - Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz sind seit Ende vergangener Woche ein Dutzend Nachfragen sowie Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen-Meldungen) nach Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingegangen.
datenschutz.de - Zum zehnjährigen Jubiläum des „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ wird nicht zurückgeschaut – sondern nach vorne! Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab? Was kann und muss der Staat nun tun, um die Digitalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen?
datenschutz.de - LfDI Stefan Brink: „Neben dem spürbaren Bußgeld sorgt der VfB für erhebliche organisatorische und technische Verbesserungen in Sachen Datenschutz. Zudem planen die Verantwortlichen erfreulicherweise künftig ein Engagement bei der Aufklärung über Datenschutzanliegen, mit dem vor allem junge Menschen angesprochen werden sollen.“
