Datenschutz-News

25.06.2020

BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

datenschutz.de - Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle über ihre Daten und vor dem Hintergrund des Lock-in-Effekts erkennt der BGH bei Facebook eine kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzerinnen und Nutzer.

25.06.2020

EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern

datenschutz.de - Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt.

25.06.2020

Warnung des LfDI wurde gehört – Zoom bessert nach

datenschutz.de - Der Videokonferenz-Dienst Zoom bewegt sich. Im April hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, anlässlich eines Sicherheitsvorfalls an einer Freiburger Schule vor der Nutzung des Dienstes im Schulunterricht gewarnt. Hierauf reagierten erfreulicher Weise nicht nur Schulen, sondern auch Zoom.

24.06.2020

Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand

datenschutz.de - Gaststätten, Friseursalons und andere Einrichtungen sind nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsVO verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben und vier Wochen aufzubewahren. Zahlreiche Beratungsanfragen und Beschwerden beim HmbBfDI haben gezeigt, dass bei den Gewerbetreibenden eine große Unsicherheit herrscht, wie diese Anforderung umzusetzen ist.

24.06.2020

Kontaktdatenerhebung als Corona-Eindämmungsmaßnahme – Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Musterformulare zur Verfügung

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist Berliner Gewerbetreibende darauf hin, dass bei der Erhebung von Kontaktdaten von Kundinnen und Kunden zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten der Datenschutz stets zu wahren ist. Laufende Listen, auf denen die Kontaktdaten der Gäste offen für Dritte einsehbar sind, sind unzulässig. Als Hilfestellung stellt die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz auf ihrer Webseite Musterformulare zur Verfügung.

24.06.2020

Die Datenschutz-Grundverordnung zeigt positive Wirkung – Landesbeauftragter stellt seinen letzten Tätigkeitsbericht vor

datenschutz.de - Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Harald von Bose, seinen XVI. Tätigkeitsbericht der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben. Dieser Jahresbericht 2019 wurde dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt (LT-Drs. 7/6184).

24.06.2020

BfDI begrüßt Urteil des BGH zu Facebook

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2020 einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz.Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

23.06.2020

Neuer LfDI-Podcast widmet sich „Fake News“

datenschutz.de - In einer neuen Podcast-Folge greift das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) das Thema „Fake News“ auf. „Fake News und Fehlmeldungen haben Hochkonjunktur – sei es in Integrationsdebatten oder jetzt während der Corona-Pandemie“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann.

18.06.2020

Neue „Corona-Verordnung“ – Hinweise des TLfDI zur Erfassung der Gäste in Gaststätten

datenschutz.de - Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist.

18.06.2020

Video aus dem Homeoffice: Das Team der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zu Corona und Privatsphäre

datenschutz.de - Am 19. Juni endet die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz. Die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden erklären in einem Video aus dem Homeoffice gleich selbst, welche Fragen sie sich in den vergangenen Wochen stellten und mit welchen Lösungen sie die Sicherheit von Homeoffice und Home Schooling unterstützten. Die Coronakrise hat den Schutz der Privatsphäre ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion gerückt.