Datenschutz-News

BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wurde gestern in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA), gewählt. Professor Kelber freut sich über das Vertrauen seiner fast 140 internationalen Kolleginnen und Kollegen: In der vernetzten Welt von heute müssen wir gemeinsame Lösungen finden.

50 Jahre Datenschutz in Hessen

datenschutz.de - Die Feststellung, dass im Datenschutz zentrale Impulse vom Land Hessen ausgingen, ist nicht als Eigenlob gedacht, sondern als schlichte Feststellung. Das gilt für den Begriff „Datenschutz“ sowie für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Unionsrechts. Hessen führte ferner die Institution des oder der Datenschutzbeauftragten ein und bewältigte die Verknüpfung von Datenschutz und Informationsfreiheit. Das alles rechtfertigt es, den 50. Geburtstag des Hessischen Datenschutzes nicht nur als nostalgischen Gedenktag zu begehen. Das ist er natürlich auch.

Gratulation nach Hessen – Vor 50 Jahren trat weltweit das erste Datenschutzgesetz in Kraft – Rheinland-Pfalz folgte bald

datenschutz.de - Heute vor 50 Jahren, am 13. Oktober 1970, trat in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft. Es folgten Schweden (im Jahr 1973) und als Nummer drei Rheinland-Pfalz (1974). Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem hessischen Gesetz brach eine neue Ära der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten an.

BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot von flächendeckender Vorratsdatenspeicherung – Kugelmann: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Untoter, der immer wieder auftaucht und grundrechtwidrig umherspukt

datenschutz.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Datenschutzaufsichtsbehörde untersagt Stadt Tübingen Liste der „auffälligen“ Asylbewerber – Erstmals datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kommune erlassen

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber. Mit der förmlichen Untersagungsverfügung setzt LfDI Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“.

Microsoft Office 365: Bewertung der Datenschutzkonferenz zu undifferenziert – Nachbesserungen gleichwohl geboten

datenschutz.de - Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland vom 02.10.2020